(Berlin/Deutschland) – Irgendwo in einem Ministerium liegt ein Dokument. Es wurde mit Steuergeldern erstellt, von Beamten verfasst, in einer öffentlichen Behörde archiviert. Und trotzdem kommt es nie ans Licht – es sei denn, jemand fragt danach. Genau das tut FragDenStaat seit 2011: Die Plattform hilft Bürgerinnen und Bürgern, ihr gesetzliches Recht auf Informationsfreiheit durchzusetzen. Über 250.000 Anfragen wurden bisher gestellt, über 130.000 Menschen haben mitgemacht. Was dabei herauskommt, verändert manchmal mehr als jede Wahlkampagne.
Das Informationsfreiheitsgesetz – kurz IFG – gibt jeder Person in Deutschland das Recht, Dokumente und Akten von Behörden anzufordern. Keine Begründung nötig, kein besonderes Interesse nachzuweisen. Einfach fragen, Antwort bekommen. So steht es im Gesetz.
Die Realität sieht oft anders aus. Behörden verzögern, verweisen auf Ausnahmen, schicken Schwärzungen zurück oder antworten gar nicht. Wer nicht hartnäckig bleibt oder nicht genau weiß, wie das Gesetz greift, gibt auf. Genau hier setzt FragDenStaat an.
Ein Team, das es ernst meint
FragDenStaat ist ein Projekt der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – finanziert durch Spenden und Fördergelder, getragen von einem ungewöhnlichen Team. Projektleiter Arne Semsrott ist Journalist und Politikwissenschaftler, zweifacher Gewinner des Otto-Brenner-Preises und ehrenamtlicher Vorstand von LobbyControl. Investigativ-Bereichsleiterin Vera Deleja-Hotko hat unter anderem an den Ibiza-Videos und den Frontex Files mitgearbeitet, wurde von Forbes als „30 under 30″ gelistet und gewann den Nannen Preis sowie den Reporterpreis. Bereichsleiterin Legal Hannah Vos war zuvor Richterin für Straf- und Verwaltungsrecht in Berlin und ist Co-Herausgeberin eines Handbuchs zum Informationsfreiheitsrecht. (FragDenStaat 2024)
Das Team arbeitet an der Schnittstelle von Journalismus, Recht und Technologie – und genau diese Kombination macht FragDenStaat zu mehr als einer Anfrageplattform.
Was 2024 konkret passiert ist
Im Jahr 2024 wurden über die Plattform 27.819 Anfragen gestellt, 80 investigative Artikel veröffentlicht und 25 Klagen gewonnen. (FragDenStaat 2024) Das klingt nach Zahlen – dahinter stecken Geschichten.
Eine davon spielt im norddeutschen Wald. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale deckten FragDenStaat-Recherchen eine der absurdesten Steueroasen Deutschlands auf: eine Jagdhütte im Sachsenwald, in der offiziell mehr als 20 millionenschwere Firmen gemeldet sind – Waldbesitzer ist Gregor Graf von Bismarck, Ururneffe von Otto von Bismarck. Die Firmen zahlten Steuern nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Waldbesitzer. Die Konsequenz: Die Steuerfahndung ermittelt nun im Sachsenwald. (FragDenStaat 2024)
Eine andere Geschichte führt nach Brüssel. In einem jahrelangen Rechtsstreit unterstützte FragDenStaat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch bei einer Klage gegen Frontex – wegen mehr als 100 Fotos, die die Grenzschutzbehörde zu Unrecht geheim hielt. Im April 2024 kam das Urteil: Teilerfolg. Es war die erste Niederlage des EU-Parlaments vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg seit 2018. (FragDenStaat 2024)
Und dann war da noch Arne Semsrott selbst: Im Oktober 2024 stand der Projektleiter als Angeklagter vor Gericht. Er hatte wissentlich amtliche Dokumente aus dem Strafverfahren gegen die Letzte Generation veröffentlicht – um die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen zu erzwingen. Das Verfahren geht in die nächste Instanz. (FragDenStaat 2024)
Wusstest du? Im Jahr 2024 lud FragDenStaat 2.693 Dokumente in seine kostenlose Bibliothek – insgesamt 234.081 Seiten. Ausgedruckt wäre das mehr als eine Tonne Papier und eine Strecke von knapp 70 Kilometern. (FragDenStaat 2024)
Wenn das Recht zur Waffe wird
Nicht jeder, der unbequeme Fragen stellt, bleibt unbehelligt. Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend mit Anzeigen, Abmahnungen und strategischen Klagen eingeschüchtert – sogenannten SLAPPs. FragDenStaat betreibt deshalb gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Verfassungsblog einen Gegenrechtsschutz: ein Netzwerk von 70 Fachanwältinnen und Fachanwälten, das Unterstützung bietet, Kosten übernimmt und Betroffenen zur Seite steht. (FragDenStaat 2024)
Ein Beispiel aus 2024: Felix Pankonin, Sprecher der Demokratie AG Ostsachsen, wurde von einer Rätin der „Freien Sachsen“ nach Paragraf 188 StGB angezeigt. Der Gegenrechtsschutz übernahm Verfahrenskosten und rechtlichen Beistand – damit er nicht allein dastehen musste.
Wer zahlt das alles?
FragDenStaat finanziert sich ausschließlich ohne Staatsgelder. 2024 kamen die Einnahmen von 5.963 Spenderinnen und Spendern – die Durchschnittsspende betrug 39 Euro, der Median lag bei 10 Euro. (FragDenStaat 2024) Dazu kommen Fördermittel von Stiftungen wie der Alfred Landecker Foundation, Arcadia und der Schöpflin Stiftung. Für 2025 erwartet FragDenStaat eine Finanzierungslücke von rund 215.000 Euro – und macht das öffentlich, weil Transparenz auch für die eigene Organisation gilt.
Wusstest du? Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2024, dass Online-Medien erstmals unter die Pressefreiheit fallen – FragDenStaat muss keine gedruckte Zeitung mehr herausgeben, um als Pressevertreter anerkannt zu werden. Ein Grundsatzurteil mit Folgen für die gesamte digitale Medienlandschaft. (FragDenStaat 2024)
Quellen
FragDenStaat 2024. „Projektbericht 2024″. [online] Verfügbar unter: https://fragdenstaat.de
Open Knowledge Foundation Deutschland 2024. „Jahresbericht“. [online] Verfügbar unter: https://okfn.de
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