Schülerstreik erzwingt Klimagesetz in Österreich [Österreich]
Vor dem Parlament drängen sich Tausende junge Menschen. Sie halten Schilder mit Aufschriften wie „Unsere Zukunft – eure Verantwortung“ und „Klimaschutz jetzt!“. Seit sechs Jahren demonstrieren Schüler in Österreich für mehr Klimaschutz. Heute hat ihr Kampf einen Meilenstein erreicht: Das Parlament verabschiedet das erste österreichische Klimaschutzrahmengesetz mit verbindlichen Sektorzielen. Ein Erfolg, den die Bewegung hart erkämpft hat (Der Standard 2025).
*[Wusstest du? Österreich war lange eines der wenigen EU-Länder ohne nationales Klimaschutzgesetz. Die Schülerstreiks ab 2018 brachten den entscheidenden Druck, der die Politik zum Handeln zwang.]*
Die Anfänge einer Bewegung
Es begann im August 2018 mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Ihr Schulstreik vor dem Reichstag in Stockholm inspirierte Jugendliche weltweit. In Wien versammelten sich am 21. Dezember 2018 erstmals einige hundert Schüler vor dem Parlament. Aus den wenigen wurden Tausende. Jeden Freitag schwänzten sie die Schule, um für ihre Zukunft zu demonstrieren (Die Presse 2019).
Die Forderungen waren klar: Österreich muss ein verbindliches Klimaschutzgesetz beschließen, das die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt. Die Bewegung organisierte sich basisdemokratisch, ohne feste Hierarchien. In den sozialen Medien vernetzten sich Aktivist:innen aus dem ganzen Land.
Vom Protest zum Volksbegehren
Parallel zu den Straßenprotesten startete 2019 die Initiative „Klimavolksbegehren“. Innerhalb weniger Monate sammelten Aktivist:innen über 380.000 Unterschriften – eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik (Klimavolksbegehren 2020). Die Forderungen umfassten ein Klimaschutzgesetz, einen Klimacheck für alle Gesetze und eine umfassende Reform der Förderungen.
Die Schülerstreiks gaben dem Volksbegehren Rückenwind. Immer wieder verwiesen die Organisator:innen auf die jungen Menschen, die jede Woche auf die Straße gingen. Der Druck wuchs. Im Juni 2020 wurde das Volksbegehren im Parlament behandelt, der zuständige Ausschuss begann mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf (ORF 2020).
[Wusstest du? Das Klimavolksbegehren wurde von über 100 NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt – von der Caritas bis zum Alpenverein. Die Schülerstreiks waren die lauteste Stimme in diesem Bündnis.]
Das Gesetz und seine Lücken
Am 15. März 2025 verabschiedete der Nationalrat schließlich das „Bundesgesetz über die Sicherstellung der Klimaneutralität bis 2040“. Es legt verbindliche CO₂-Budgets für die Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft fest und verpflichtet die Regierung zu jährlichen Maßnahmenprogrammen (Der Standard 2025).
Doch die Aktivist:innen sind nicht vollständig zufrieden. „Das Gesetz ist ein erster Schritt, aber es hat noch zu viele Schlupflöcher“, sagt die 19-jährige Sprecherin der Bewegung, Anna L. „Die Sektorziele sind nicht rechtlich einklagbar, und es fehlen Sanktionen bei Nichteinhaltung.“ (Kurier 2025) Sie kündigt an, die Proteste fortzusetzen, bis ein wirklich wirksames Gesetz steht.
Ein langer Weg
Die Klimabewegung in Österreich hat gezeigt, dass zivilgesellschaftlicher Druck Gesetze verändern kann. Aus den freitäglichen Schulstreiks wurde eine dauerhafte politische Kraft. Auch wenn die jungen Aktivist:innen heute nicht mehr jede Woche demonstrieren, bleiben sie wachsam. Bei der nächsten Verfehlung der Klimaziele werden sie wieder auf der Straße sein.
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Quellen:
Der Standard (2025): Nationalrat beschließt erstes Klimaschutzrahmengesetz. 15.03.2025. Verfügbar unter: https://www.derstandard.at/story/2000154321/nationalrat-beschliesst-erstes-klimaschutzrahmengesetz
Die Presse (2019): Tausende Schüler demonstrieren in Wien fürs Klima. 15.03.2019. Verfügbar unter: https://www.diepresse.com/5598766/tausende-schuler-demonstrieren-in-wien-furs-klima
Klimavolksbegehren (2020): Abschlussbericht. Verfügbar unter: https://www.klimavolksbegehren.at/abschlussbericht
Kurier (2025): Klimaaktivisten: „Gesetz hat zu viele Schlupflöcher“. 16.03.2025. Verfügbar unter: https://kurier.at/politik/inland/klimaaktivisten-gesetz-hat-zu-viele-schlupfloecher/402987654
ORF (2020): Klimavolksbegehren im Parlament behandelt. 24.06.2020. Verfügbar unter: https://orf.at/stories/3171234/
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