‘Frag den Staat’: Was ist FragedenStaat.de und wofür steht die Organisation?

‘Frag den Staat’ ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., das  jedem ermöglicht, Anfragen nach deutschen Informationsgesetzen einfacher zu stellen. Das Ziel der Plattform ist es, Anfrager:innen das Stellen von Anträgen zu erleichtern und Anfragen sowie Antworten öffentlich zu dokumentieren. Dadurch wird die Antwortpraxis einzelner Behörden transparent gemacht, sowohl positive als auch negative.

‘Frag den Staat’ setzt sich außerdem dafür ein, das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken und fordert die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen in allen Bundesländern. Die Plattform klärt auch gegen Bundesbehörden, die gegen das Gesetz verstoßen, indem sie diese vor Gericht bringt. Die Vorfinanzierung der Klagen ist jedoch kostspielig, weshalb ‘Frag den Staat’ auf Spenden angewiesen ist. Wenn Klagen gewonnen werden und die Behörden die Gerichtskosten übernehmen, kommen die Spenden anderen Zwecken zugute, wie der Arbeit an der Plattform.

Das Projekt ‘Frag den Staat’ steht auf vier Säulen: Anfrage-Plattform, Mitmach-Kampagnen, strategischen Klagen und eigenen Recherchen.

Die Plattform kann von Dir und Journalisten zugleich angefragt werden. Die angefragten Informationen, sind öffentlich zugänglich und von jedem einsichtbar.

1. Die Anfrage Plattform.

Ist prinzipiell für jeden, der eine Frage hat. Von dieser Möglichkeit haben schon über 120.000 Menschen Gebrauch gemacht und über 250.000 Daten erfolgreich angefragt. Hier ist anhand von ‚Topfsecret‘ erklärt, wie der Ablauf ist. Deine Anfrage und die Antwort auf deine Frage sind öffentlich zugängig und Du wirst immer wieder informiert. Auch wenn nichts passiert, was oft der Fall ist. Aber es läuft nicht immer smooth. Es kommt oft vor, dass Behörden Informationen zurückhalten, die eigentlich öffentlich zugänglich sein sollten. Sollte dies passieren, würde FragdenStaat eine Klage in Erwägung ziehen.

2. Strategische Klagen.

Sollten die Information von großer Bedeutung für die Bürger:innen in Deutschland, geht ‘Frag den Staat’ gegen die betreffenden Behörden vor Gericht, um sicherzustellen, dass das Recht auf Informationen wirksam durchgesetzt wird. Insgesamt klagte ‘Frag den Staat’ schon 150 mal. Hier findest du die aktuellen Klagen: https://fragdenstaat.de/klagen/

3. Kampagnen mit großen Partner:innen.

Zusammen mit großen Partner:innen startet ‘Frag den Staat’ regelmäßig Kampagnen, ob es über Hygieneberichte aus Restaurants geht, Arbeitsstand der aktuellen Regierungskoalition. Ziel ist es Bei der Hygienebericht Kampagne teamte ‘Frag den Staat’ mit Foodwatch. Bei dem Koalitionstracker zb. mit Wikipedia. Durch die gemeinsame Kampagnen mit den Partner:innen wurden bereits zahlreiche konkrete Verbesserungen erzielt. So führte beispielsweise die Aktion “TopfSecret” zu einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen. Auch die Veröffentlichung der Kampagne “Gläserne Gesetze” führte dazu, dass die Bundesregierung Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen öffentlich machte. Darüber hinaus machte der Bundestag durch die Kampagne “Frag den Bundestag” tausende von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zugänglich.

Eine aktuelle Kampagne mit Wikipedia, der “Koalitionstracker” kann man online einsehen und schauen, welche Punkt des Koallitionsvertrages schon umgesetzt wurden. https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

Beispiel. ‘Topfsecret’ Kampagne mit Foodwatch.

Zur Situation:

Die zuständigen Behörden halten die allermeisten Ergebnisse von Hygienekontrollen geheim, obwohl jeder vierte kontrollierte Betrieb wegen Hygienemängeln beanstandet wird. Ziel war es, dass Behörden in Zukunft alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen, um den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe zu schaffen, sich an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Das Transparenzsystem in Dänemark, Wales und Norwegen dient dabei als Vorbild, da dort alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht werden, im Internet und direkt an der Ladentür. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für ein solches System zu schaffen.

Die Kampagne:

“Topf Secret” wurde gestartet, um gegen die Geheimhaltung von Lebensmittelbehörden vorzugehen. Die Plattform ermöglicht Verbrauchern, Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien, Supermärkten und anderen Lebensmittelbetrieben abzufragen. Die Plattform bietet vorformulierte Anfragen, die einfach und schnell an die zuständigen Behörden geschickt werden können, da diese bisher die meisten Kontrollergebnisse geheim gehalten haben.

Zur Website und App geht es hier: https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/

Die Kampagne entstant eigentlich nur, weil die Bundesregierung ein “freiwilliges System” für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in der Lebensmittelbranche anstrebt, anstatt ein verpflichtendes System einzuführen. Obwohl Union und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, “eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit” zu gewährleisten, sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur “auf freiwilliger Basis” veröffentlichen. Allerdings hat ein freiwilliges System in der Vergangenheit in Niedersachsen nicht gut funktioniert, da nur etwa vier Prozent der Betriebe sich an einem Projekt beteiligten, bei dem die Kontrollergebnisse in Form eines “Hygiene-Barometers” ausgehängt wurden.

Zum Projekt geht es hier: https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/

4. Eigene Recherchen.

Neben den drei vorherigen Punkten, agiert ‘Frag den Staat’ auch selbst aktiv und führt eigene Recherchen durch. Die zuletzt durchgeführte Recherche machte auch in den Medien Schlagzeilen, wo es über das Thema Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein ging. Heute haben wir sogar das Deutschland-Ticket, was vielleicht eine Antwort der Regierung auf die Problematik ist?

Wenn man sich die Recherchen von ‘Frag den Staat’ und die Ergebnisse der Anfragen, kann man schon irgendwo erkennen, dass FragdenStaat, nicht nur transparenz in bestimmte Themen brachte. Es gab aber politische Veränderungen. Durch die Kampagnen von ‘Frag den Staat’ wurden durch “Topf Secret” zahlreiche Gesetzesinitiativen angestoßen, seit der Veröffentlichung der Kampagne “Gläserne Gesetze” werden Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen von der Bundesregierung veröffentlicht. Zudem machte der Bundestag durch “FragDenBundestag” tausende von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zugänglich.

Hast du Lust bekommen, selbst eine Anfrage zu stellen?

Dafür gibt es den Einsteiger Guide.

Es können grundsätzlich alle bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen angefragt werden. Eine Anfrage kann beispielsweise Verträge zwischen einer Stadt und einem Unternehmen, erstellte Gutachten und Studien, Terminkalender von Ministerinnen oder Briefverkehr innerhalb einer Behörde sowie mit Außenstehenden wie Lobbyisten umfassen. Es ist wichtig, keine offenen Fragen bezüglich eines Sachverhaltest zu stellen. zb. Eine mögliche Formulierung dafür ist z.B. „Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema XY enthalten“ oder „…aus denen folgender Sachverhalt hervorgeht.“

Alle Behörden auf EU-, Bundes-, Länder- oder Kommunalebene sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Dies schließt auch Ministerien, Parlamente, Gerichte, öffentliche Unternehmen, Handels- und Berufskammern, Krankenkassen und Schulen ein. Zusätzlich haben auch Unternehmen der Daseinsvorsorge, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Jobcenter, Museen oder Krankenhäuser eine Auskunftspflicht. Normalerweise gehören auch Hochschulen dazu, aber es gibt regionale Unterschiede. Informationsfreiheitsgesetze gibt es beispielsweise noch nicht in Bayern und Niedersachsen. Es lohnt sich jedoch trotzdem, eine Anfrage zu stellen, um das öffentliche Interesse an Informationen deutlich zu machen.

Der ‘Frag den Staat’ Einsteiger Guide.

Um Jenen einfacher zu machen, die das erste Mal eine Anfrage bei ‘Frag den Staat’ stellen wollen, gibt es einen Einsteiger-Guide.

Was kannst du anfragen?

Es können grundsätzlich alle bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen angefragt werden. Eine Anfrage kann beispielsweise Verträge zwischen einer Stadt und einem Unternehmen, erstellte Gutachten und Studien, Terminkalender von Ministerinnen oder Briefverkehr innerhalb einer Behörde sowie mit Außenstehenden wie Lobbyisten umfassen. Es ist wichtig, keine offenen Fragen bezüglich eines Sachverhaltest zu stellen. zb. Eine mögliche Formulierung dafür ist z.B. „Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema XY enthalten“ oder „…aus denen folgender Sachverhalt hervorgeht.“

Alle Behörden auf EU-, Bundes-, Länder- oder Kommunalebene sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Dies schließt auch Ministerien, Parlamente, Gerichte, öffentliche Unternehmen, Handels- und Berufskammern, Krankenkassen und Schulen ein. Zusätzlich haben auch Unternehmen der Daseinsvorsorge, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Jobcenter, Museen oder Krankenhäuser eine Auskunftspflicht. Normalerweise gehören auch Hochschulen dazu, aber es gibt regionale Unterschiede. Informationsfreiheitsgesetze gibt es beispielsweise noch nicht in Bayern und Niedersachsen. Es lohnt sich jedoch trotzdem, eine Anfrage zu stellen, um das öffentliche Interesse an Informationen deutlich zu machen.

Tolle Sache oder? Was hältst du von dem Projekt FragdenStaat”? Eine tolle Idee oder eher nicht? Schreib Deine Gedanken mal in die Kommentare!

Quellen und weitere Links:

FragDenStaat.de. (n.d.). Informationsfreiheit für Einsteiger:innen. Abgerufen am 20. April 2023, von https://fragdenstaat.de/informationsfreiheit/einsteiger-guide/

FragDenStaat.de (n.d.). Topf Secret: Lebensmittelkontrollen aufdecken. Abgerufen am 20. April 2023, von https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/

FragDenStaat. (n.d.). ‘Frag den Staat’ – Einfach Informationsfreiheit nutzen. Abgerufen am 20. April 2023, von https://fragdenstaat.de/

FragDenStaat. (n.d.). Erste Anfrage stellen: Anfrage-Ideen. Abgerufen am 20. April 2023, von https://fragdenstaat.de/hilfe/erste-anfrage/anfrage-ideen/

FragDenStaat. (n.d.). Koalitionstracker – Was plant die Bundesregierung? Abgerufen am 20. April 2023, von https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

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